Oberlinhaus  |  Aktuelles

5 Fragen zur Bundestagswahl #5

Die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung noch konkreter zu verbessern, ist eine der nachhaltigen Verantwortlichkeiten im Wahljahr 2021. Zusammen mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe haben wir Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Lokalebene dazu 5 Fragen gestellt. Im letzten Teil gibt es die Antworten von der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg (FDP):

@Karoline Wolf

Wie lässt sich Mitbestimmung von Menschen mit Teilhabeeinschränkungen stärken?
Die Ergänzung des Grundgesetzes 1994 und die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten uns zur Teilhabe und Inklusion. Dennoch ist es noch ein weiter Weg hin zu Barrierefreiheit. Das bezieht sich z.B. auf die baulichen Voraussetzungen in einem Café, auf barrierefreies Reisen u.v.m. Politische Teilhabe zeigt sich erst recht im Wahlrecht. Das durch die Bundesregierung immer wieder blockierte Wahlrecht für Menschen unter Betreuung hat die FDP zur Europawahl 2019 vor dem Verfassungsgericht erstritten. Bei der anstehenden Wahl können nun erstmals alle Menschen unter Betreuung ihr Wahlrecht ausüben.

Wie kann bezahlbarer und inklusiver Wohnraum geschaffen werden?
Wir benötigen neue inklusive Wohnquartiere, auch unter Einbeziehung bestehender Komplexeinrichtungen. Dazu bedarf es einer sozialraumorientierten Planung mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung von Sport- und Freizeitangeboten, ärztlicher Versorgung oder auch ehrenamtlichem Engagement. Die Freizeit-, Einkaufs- und gastronomischen Angebote sind so anzupassen, dass die neu gestalteten Sozialräume für weitere Personengruppen interessant werden. Unser Ziel ist es, stufenweise auch für private Neubauten mit gewerblicher Nutzung eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu erreichen.

Wie kann Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsleben verbessert werden?
Einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist für viele Menschen mit Behinderungen heute ein selbstverständlicher Wunsch. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet. Arbeitgeber sollten vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und mutig und mit Weitsicht vorangehen. Das gilt auch für den Übergang von einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt. Es sind unbürokratische Lösungen und stärkere Anreize für den Arbeitgeber notwendig, z.B. mit dem Budget für Arbeit und auch mit dem Budget für Ausbildung.

Welche Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit wollen Sie einführen?
Bestehende rechtliche Anforderungen z.B. zur barrierefreien Gestaltung von Websites müssen konsequent umgesetzt werden. Auch die Anwendung von APPs sollte barrierefrei möglich sein. Gerade im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich muss die Weiterbildung in digitalen Kompetenzen gestärkt werden. Videotelefonie oder Internetzugang gehören inzwischen zum Standard in der Gesellschaft und hier darf es keine Brüche geben, wenn Menschen in besonderen Wohnformen leben. Wir Freie Demokraten haben daher mehrmals gefordert, W-LAN zur Standardausstattung in Einrichtungen der EGH und der Altenpflege zu machen.

Welche Schwerpunkte in Bezug auf Teilhabe möchten Sie setzen?
Die Freien Demokraten unterstützen die Einrichtung einer Inklusions-Enquete und haben selbst ein umfassendes Konzept vorgelegt: Barrierefreiheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitssystem. Für den ÖPNV bspw. gibt es bereits gesetzliche Regelungen, es wird aber immer wieder von Ausnahmen Gebrauch gemacht. Diese müssen daher befristet werden. Den Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir stärken, indem bestehende Instrumente wie das Budget für Arbeit entbürokratisiert und für mehr Menschen zugänglich gemacht werden. Assistenzhunde sollen als Teilhabeleistung anerkannt werden.

Hier geht´s zum FDP-Wahlprogramm in Leichter Sprache.

Pressestelle Oberlinhaus